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Mar 30, 2007 07:15
17 yrs ago
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français term
figurant au dispositif
français vers allemand
Droit / Brevets
Droit : brevets, marques de commerce, copyright
Verletzungsverfahren
Qu’il plaira également au Tribunal de prononcer les diverses mesures d’interdiction *** figurant au dispositif *** et d’ordonner aux frais de la défenderesse, la parution du dispositif du jugement à intervenir dans 10 journaux au choix des demandeurs et dans la limite de 5.000 euros HT par insertion soit au total 50.000 euros HT.
Liebe Kollegen,
ist "figurant au dispositif" hier wohl eher eine etwas überflüssige Angabe (wo sollen die mesures d'interdiction in diesem Fall sonst stehen?) oder kann "dispositif" auch etwas anderes als Urteilstenor bedeuten und sich auf die conclusions der Kläger beziehen, evtl. die Anträge im Abschnitt "par ces motifs"?
Ich selbst tendiere zur 1. Möglichkeit, würde aber gern eure Meinung hören und ggf. dazulernen. :-) Danke!
Liebe Kollegen,
ist "figurant au dispositif" hier wohl eher eine etwas überflüssige Angabe (wo sollen die mesures d'interdiction in diesem Fall sonst stehen?) oder kann "dispositif" auch etwas anderes als Urteilstenor bedeuten und sich auf die conclusions der Kläger beziehen, evtl. die Anträge im Abschnitt "par ces motifs"?
Ich selbst tendiere zur 1. Möglichkeit, würde aber gern eure Meinung hören und ggf. dazulernen. :-) Danke!
Discussion
Die Parteien stellen hier in Fr. auch Schlussanträge, da hätte ich keine Bedenken.
Auch beim Googeln lässt sich übrigens feststellen, dass es das "dispositif" nicht nur in Urteilen gibt. Manchmal braucht's bei mir eben ein bisschen länger, vor allem gegen Ende der Woche ... ;-)