Der gelegentlich zu lesende Hinweis „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ bedeutet lediglich, dass derjenige, der diese Formulierung verwendet, eine rechtliche Verantwortlichkeit ablehnt, bzw. dass er einen Anspruch nicht anerkennt. Ob dies von einem deklaratorischen Hinweis abhängt, ist jedoch zweifelhaft. In einer Sache unterliegt der Zugang zu Gerichten jedenfalls nicht der Disposition der Beteiligten.

Gelegentlich ist dieser Hinweis auch Teil unseriöser Geschäftspraktiken, mit denen Unternehmen versuchen, Verbraucher von der Durchsetzung ihrer Interessen auf dem Rechtsweg abzuhalten.

Abschließend kann man aber sagen, dass der Rechtsweg nicht einseitig ausgeschlossen werden kann, daher sind sämtliche Formulierungen dieser Art als nichtig zu betrachten.

Hintergrund ist § 762 BGB. Dort ist geregelt, dass Gewinne aus Spielen und Wetten sogenannte UNVOLLKOMMENE VERBINDLICHKEITEN sind. Auf Gewinne aus diesen (Spiel- oder Wett-) Verträgen besteht kein Anspruch. Sie können also auch nicht eingeklagte werden. Mit dem Hinweis macht der Veranstalter auf diese Rechtslage aufmerksam. Derartige Hinweise finden sich in erster Linie bei Preisausschreiben von Versandhäusern o.ä.
Etwas anderes gilt bei staatlich genehmigten Lotterien (Lotto, Spielbank). Das steht in § 763 BGB. Solche Gewinne sind voll durchsetzbar. Notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe.
http://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=2007121101163...