condition de fond

11:18 Jun 23, 2023 

Vielleicht könnte sich Doris auch mal dazu äussern, damit diese Diskussion ein Ende nimmt? Danke :-)

10:46 Jun 23, 2023 

Vertrauen Sie gerne Ihrem Instinkt, auch wenn IATE und die große Mehrheit der Kollegen das anders sehen als Sie und die letzten 10 oder 11 Posts sich nur mit Ihren Zweifeln beschäftigen, die sonst niemand teilt. Wie der Begriff "materiell" zu verstehen ist, haben wir oft genug erklärt. Es ist halt schade, dass solche Diskussionen immer wieder entstehen, weil Sie andere Antworten anfechten - fast, als ginge es hier darum, IHRE Frage zu beantworten und nicht die von Doris.

19:36 Jun 22, 2023 

Hier können wir noch stunden- und tagelang diskutieren, ohne zu einer Übereinstimmung zu kommen. Wir wissen aber, dass es um eine Scheidung (oder deren Folgen) geht, aber nicht wirklich, um welchen Rechtsbehelf zu welchen Zweck.
Für mich ist "condition de fond" eine Grundvoraussetzung" oder grundlegende Bedingung. Den Zusatz "materiell" oder "materiell-rechtlich" halte ich für eine Überinterpretation oder zu enge Sichtweise. Wie in solchen Fällen üblich, sollte man dann lieber mit einem Oberbegriff arbeiten, statt den Begriff zu sehr einzuengen.

Schlussendlich weiß Doris sicher mehr über den Fall und den Zusammenhang, in dem diese Anweisung oder Anordung erteilt wurde und muss darnach entscheiden.

18:00 Jun 20, 2023 

https://iate.europa.eu/search/result/1687283378478/1 :
condition de fond du mariage : materielle Ehevoraussetzung
(damit ist natürlich NICHT gemeint, dass die Ehegatten soundsoviel Vermögen oder Einkünfte mitzubringen haben!)
Dass materiell von Juristen sozusagen kurz für materiell-rechtlich verwendet wird, lässt sich ggf. hier bestens nachvollziehen:
https://www.rechtsportal.de/Familienrecht/Bibliothek/Handbue...
"Grundlegend" ist mir da nicht genau genug. Allerdings glaube ich, dass wir keine weiteren Eulen nach Athen tragen müssen...

17:31 Jun 20, 2023 

Ihr Post von gestern spät abends (22:24) enthält leider einen groben Verständnisfehler, wenn Sie schreiben: "Sein Scheidungswille ist eine grundsätzliche Bedingung."
Tatsächlich bezieht sich "... est une condition de fond" auf "le fait de permettre".

16:59 Jun 20, 2023 

Wörtliche Übersetzung: ..."...stellt fest, dass die Tatsache, dass eine Scheidung möglich ist, ohne die Notwendigkeit vorzusehen, den Scheidungswillen zu wiederholen, eine *grundlegende Bedingung* der einvernehmlichen Scheidung ist, wie sie im lettischen Gesetz geregelt ist, ..."

Hier wäre noch einige Hinweise zum Hintergrund des luxemburgischen Urteils erforderlich, um die Übersetzung zu untermauern.

Wie kam es zur einvernehmlichen Scheidung?
Warum wurde die Scheidung nochmal vor Gericht anhängig?
Welche Gründe werden dafür angegeben?
Mussten die Scheidungsgründe wieder vor Gericht prookolliert werden?
Was hatte das luxemburgische Gericht genau zu entscheiden?

16:57 Jun 20, 2023 

Materiell-rechtliche Voraussetzungen steht doch explizit in dee ersten Quelle (Teil 5). Vielleicht hast du’s nicht gesehen…

16:50 Jun 20, 2023 

Auch, wenn die Ehegatten bereits drei Jahre getrennt gelebt haben, wird gem. § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Die Beweislast für das Vorliegen der materiellen Scheidungsvoraussetzungen hat derjenige, der sich auf den Wegfall des gesetzlichen Erbrechtes des überlebenden Ehegatten beruft. Derjenige, der sich auf den Wegfall des Ehegattenerbrechts beruft, muss auch beweisen, dass keine Versöhnungsbereitschaft der Ehegatten mehr zum Zeitpunkt des Erbfalles bestand.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/1...

Beide passen besser zu grundliegenden Bedingungen/Voraussetzungen.

16:49 Jun 20, 2023 

Danke für beide Links

Der Ausdruck "Materiell-rechtliche Bestimmungen/Ausgestaltung" ist in keinem der beiden Links enthalten:

1. Regierungserklärung und Aufnahme der Beratungen Ergebnisse der Kommission zum materiellen Recht 49 III. Diskussionsentwurf 53 IV.
:
b. Die unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung des § 1566 Abs. 1 BGB
aa. Ausgestaltung des § 1566 Abs. 1 BGB als unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung
bb. Voraussetzungen des § 1566 Abs. 1 BGB
(1) Einverständnis der Ehegatten
(2) Einjähriges Getrenntleben
https://docplayer.org/16584626-Inhaltsverzeichnis-vii-ix-1-t...

Fortsetzung ...

06:15 Jun 20, 2023 

Materiell-rechtliche Voraussetzungen einer einvernehmlichen Scheidung (oder auch materielle Voraussetzungen).
Vgl. u.a. hier:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&c...
oder hier
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/1...

20:24 Jun 19, 2023 

Aber Ja. Steckt doch im Satzteil "sa volonté de divorcer est une *condition de fond* du divorce" drin. Sein Scheidungswille ist eine grundsätzliche Bedingung". Da ist keine Rede von materiellen Gütern nach BGB, genauer von Schuldverhältnissen (2. Buch), vom Sachenrecht (3. Buch), vom gesetzlichen Güterrecht (4. Buch, 6. Titel) oder vom Erbrecht (5. Buch).

10:56 Jun 19, 2023 

Herr Gleim, wir sind doch nicht dabei, die psychologische Seite einer Scheidung zu beleuchten. Es geht um Juristerei. Vielleicht ist der Wiki-Eintrag erhellend für Sie, was den Begriff materiell-rechtlich angeht:
"Als materielles Recht (auch sachliches Recht, substanzielles Recht) bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt, Entstehung, Veränderung, Übertragung und das Erlöschen von Rechten regeln. Das Gegenstück zum materiellen Recht ist das formelle Recht."
https://de.wikipedia.org/wiki/Materielles_Recht
Mit materiellen Aspekten der Scheidung hat der Begriff daher nichts zu tun. Ich hoffe, Ihr Missverständnis ist damit geklärt.

22:56 Jun 18, 2023 

Ich sehe nicht, dass im gegebenen Kontext bei der Scheidung eine materiell(rechtliche) Grundlage nötig ist oder unterstellt werden muss. Von einem Zugewinnausgleich wie im deutschen Zivilrecht ist im Kontext jedenfalls nicht die Rede. Ob es diesen in Lettland gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Grund für eine Scheidung ist meist eine Zerrüttung der Ehe, auch durch Fremdgehen. Eine Scheidung ist nicht nur für beide Seiten schmerzhaft, sondern bringt meist auch keinen finanziellen oder vermögensrechtlichen Vorteil. Im Gegensatz! Auch nach dem Zugewinnausgleich hat jeder der Beteiligten weniger als gemeinam in der Ehe. Sollten Kinder vorhanden sein, so wird die Sache noch komplizierter und schmerzhafter, weil sich die Eltern häufig noch um das Zugangs- und Sorgerecht streiten.

Aus diesen Gründen würde ich keine Annahmen und Vermutungen in die Antwort einflechten, die nicht vom Frager mitgeteilt oder bestätigt wurden.

Klar, manchmal ist die Scheidung die letzte ultima ratio, wenn das Zusammenleben unerträglich oder unzumutbar geworden ist. Aber keiner würde sich aus Lust und Laune scheiden lassen.

20:48 Jun 17, 2023 

bietet 2 Varianten:
condition fondamentale => Grundbedingungen.
condition de fond => inhaltliche Erfordernisse
EurLex bezeichnet dies aber als materiell(rechtliche) Voraussetzungen

wobei "condition fondamentale" besser in den Kontext gepasst haben würde. Könnte es sein, dass der Verfasser kein französischer Muttersprachler ist?

Außerdem können beide Begriffe auch abweichend von Potonnier übersetzt werden, wie meine Beispiele aus Eur-Lex zeigen.

Um daraus die richtige Wahl zu treffen, genügt es, logisch zu denken. Was "inhaltliche" Erfordernisse bei Scheidungswünschen sein sollen, und wie man die rechlich fassen soll, will sich mir nicht erschleßen. entweder ist man der Ehe überdrüssig, weil man vom Anderen zu sehr seelisch und/oder körperlich verletzt wurde, dann bleibt man dabei, und muss dies nicht auch noch rechtfertigen. Oder der Andere ist ungewollt zu weit gegangen und man kann trotzdem noch gegenseitige Liebe empfinden, dann hat man sich nach dem ersten Zorn wieder beruhigt, verzeiht einander und begräbt solche Wünsche sofort.

11:03 Jun 17, 2023 

Vielen Dank!
Das klingt natürlich - ähnlich wie "sachliche Voraussetzung" - eher nach einer erschwerenden Bedingung, während ja das Gegenteil der Fall ist, zumindest nach meinem Verständnis.

10:53 Jun 17, 2023 

Im Potonnier steht für "condition de fond" "inhaltliche Erfordernisse"